Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 59 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 1 AufenthG 2004
  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Abschiebungsandrohung; ersichtliche Unmöglichkeit der Rückführung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsandrohung, Bedingung, Zielstaatsbestimmung, Rückkehrentscheidung, Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Rückführungsrichtlinie

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (33)

• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG kann im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 nur dann ergehen, wenn es an eine Rückkehrentscheidung anknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19, juris).

  Da im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19, juris) an eine Ausweisung kein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeknüpft werden kann, hat die Ausweisung auch keine Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zur Folge, was zur Absenkung des öffentlichen Interesses an einer Ausweisung führt.

  Dies ergibt sich zwar nicht zwangsläufig aus dem Wortlaut der Richtlinie, aber aufgrund der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 24.02.2021 - C-673/19 -, juris Rn.39; auch VG Freiburg…, Urteil vom 13.04.2022 - 7 K 2089/20 -, juris Rn. 43; VG Freiburg…, Urteil vom 17.05.2022 - 10 K 5070/19, juris Rn. 34 ff.; in diesem Sinne auch Anm. von Hoppe/Bauer zu EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, NVwZ 2021, 1207, 1211).

  Diese Vorschrift ist unionsrechtlich im Sinne der Rückführungsrichtlinie dahin auszulegen, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn es an eine Rückkehrentscheidung - also eine Abschiebungsandrohung anknüpft (EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19, juris; VG Freiburg…, Urteil vom 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 37 ff., m. w. N.).

  Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das (nur) mit einer Ausweisung aus Gründen der Gefahrenabwehr verfügt wurde, kann nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19, juris) nicht aufrecht erhalten bleiben, da es an den Maßstäben der Rückführungsrichtlinie zu messen ist (a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20, juris).

  Der Europäische Gerichtshof hat deutlich gemacht, dass auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung zu "nichtmigrationsbedingten Zwecken" erlassen wird, unter den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt (EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 48).

  84 Da im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19, juris) an eine Ausweisung kein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeknüpft werden kann (siehe insoweit Ausführungen zu III.), hat die Ausweisung des Klägers auch keine Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zur Folge, was zur weiteren Absenkung des öffentlichen Interesses an einer Ausweisung des Klägers führt.

• BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Dementsprechend sollte es auch möglich sein, bei Aufhebung einer rechtswidrigen Zielstaatsbezeichnung die Abschiebungsandrohung im Übrigen unberührt zu lassen (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 -, juris Rn. 13 und Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2021, § 59 AufenthG Rn. 55).

  53 b. Allerdings wäre auch bei Ausblendung der europarechtlichen Vorgaben und ausschließlicher Prüfung nationalen Rechts im vorliegenden Fall der Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz der in § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG getroffenen Regelung, dass dem Erlass der Androhung u. a. das Vorliegen von Abschiebungsverboten nicht entgegensteht, rechtswidrig (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris).

  Mit der Abschiebungsandrohung wird das Ziel verfolgt, die Ausreisepflicht eines Ausländers für den Fall der nicht fristgerechten freiwilligen Ausreise durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13).

  Unter diesen Umständen darf eine Abschiebungsandrohung "auf Vorrat" nicht ergehen (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn.12;… Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 59 AufenthG Rn. 8).

• EuGH, 24.02.2021 - C-673/19

  M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 darf nicht offengelassen werden, in welches Land der Betroffene abgeschoben werden soll (vgl. EuGH, Urteil vom 24.02.2021 - C-673/19 -, juris Rn. 39).

  Dies ergibt sich zwar nicht zwangsläufig aus dem Wortlaut der Richtlinie, aber aufgrund der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 24.02.2021 - C-673/19 -, juris Rn.39; auch VG Freiburg…, Urteil vom 13.04.2022 - 7 K 2089/20 -, juris Rn. 43; VG Freiburg…, Urteil vom 17.05.2022 - 10 K 5070/19, juris Rn. 34 ff.; in diesem Sinne auch Anm. von Hoppe/Bauer zu EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, NVwZ 2021, 1207, 1211).

  Dem Mitgliedstaat ist es dann rechtlich unmöglich, die ihm nach Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie obliegende Pflicht zu erfüllen, gegenüber einem illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen (…EuGH, Urteile vom 14.05.2020 - C-924/19 und C-925/19 -, Rn. 115 und vom 24.02.2021 - C-673/19 -, Rn. 42, jeweils juris).

 
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Bei der von § 53 Abs. 1 AufenthG geforderten Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers in Deutschland handelt es sich um eine gebundene Entscheidung mit einer tatbestandsbezogenen Abwägung, die gerichtlich voll nachprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 22).

  Die präventive Ausrichtung erfordert eine Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der aufgeführten Schutzgüter eintreten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 23; sog. Wiederholungsgefahr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2/09 -, juris Rn. 17).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Denn vom Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann unabhängig vom Vorliegen einer Wiederholungsgefahr auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, wenn im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 16).

  Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das an ein strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, ist eine Orientierung an den Fristen der Strafverfolgungsverjährung nach §§ 78 ff. StGB angezeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, und Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, beide juris).

• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Vor allem bei besonders schwerwiegenden Straftaten besteht ein dringendes Bedürfnis dafür, im Rahmen einer kontinuierlichen Ausweisungspraxis andere Ausländer von der Begehung derartiger Straftaten abzuhalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 -, juris Rn. 17, und Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 17).

  Dies ist in Fällen von besonders schwerwiegenden Straftaten anzunehmen, von denen eine besonders hohe Gefahr für den Staat oder die Gesellschaft ausgeht (BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Vorliegend unterfällt der Kläger dem Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie, denn er hält sich ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland auf und ist daher ein illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger i. S. des Art. 2 Abs. 1. Von der in Art. 2 Abs. 2 Buchstabe b) der Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit, die Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die nach einzelstaatlichem Recht aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind oder gegen die ein Auslieferungsverfahren anhängig ist, hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 152) .

  Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das (nur) mit einer Ausweisung aus Gründen der Gefahrenabwehr verfügt wurde, kann nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19, juris) nicht aufrecht erhalten bleiben, da es an den Maßstäben der Rückführungsrichtlinie zu messen ist (a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20, juris).

• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Die präventive Ausrichtung erfordert eine Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der aufgeführten Schutzgüter eintreten wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 23; sog. Wiederholungsgefahr, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2/09 -, juris Rn. 17).

  Die in der Entscheidung über die vorzeitige Haftentlassung zum Ausdruck kommende Einschätzung, dass die Strafhaft bei dem herzkranken und sich erstmals in Haft befindlichen Kläger einen nachdrücklichen Eindruck hinterlassen habe, stellt bei der ausweisungsrechtlichen Prognose jedoch lediglich ein Indiz zugunsten des Klägers dar, eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründet sie nicht (BVerwG, Urteile vom 16.11.2000 - 9 C 6/00 -, und vom 02.09.2009 - 1 C 2/09 -, jeweils juris).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG stellt eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4, Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie dar (BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41 und EuGH-Vorlage vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246, m. w. N., …und Beschluss vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f., m. w. N.).

  Auch das Bundesamt hat im Asylverfahren keine Abschiebungsandrohung erlassen, auf die der Beklagte ein Einreise- und Aufenthaltsverbot stützen könnte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6/21 -, juris Rn. 51 f.).

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der Abschiebungsandrohung sowie der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 16 …und Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 48), vorliegend der 18.08.2022.

  Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 42 …und Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48).

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2013 - 11 S 2114/13

  Befristung des Einreiseverbots für ausgewiesene Ausländer kein Verstoß gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines …
• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 11 S 2374/99

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis unter aufschiebender Bedingung
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 13 S 1281/95

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Nichtangabe des Zielstaates
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• LG Bamberg, 12.08.2022 - StVK 59/22

  Gerichtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung von …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …

• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …

  (5) Schließlich liegt auch eine wirksame Abschiebungsandrohung vor, insbesondere hat der Beklagte die Abschiebungsandrohung nicht unter die aufschiebende Bedingung des Widerrufs des Abschiebungsverbotes in die Türkei im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. April 2019 gestellt (vgl. hierzu VG Stuttgart, Urteile vom 18.7.2022 - 9 K 3739/21 - juris Rn. 56, vom 28.6.2022 - 11 K 4908/21- Umdruck S. 7 f. und vom 20.1.2022 - 9 K 1488/20 - Umdruck S. 17; VG Freiburg…, Urteil vom 17.5.2022 - 10 K 5070/19 - juris Rn. 43 ff.).

  Bei anderer Auslegung des § 59 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG würde der Vorrang des Unionsrechts eine Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei inlandsbezogenen Ausweisungen ausschließen (…vgl. hierzu VG Freiburg, Urteile vom 13.9.2022 - 10 K 1443/20 - juris Rn. 31…, vom 13.4.2022 - 7 K 2089/20 - juris Rn. 52 ff. …und vom 26.1.2022 - 7 K 826/20 - juris Rn. 39;… VG Sigmaringen, Urteile vom 12.7.2022 - 14 K 1888/21 - juris Rn. 92 …und vom 22.3.2022 - 1 K 2764/20 - juris Rn. 105; VG Stuttgart, Urteil vom 18.8.2022 - 9 K 3739/21 - juris Rn. 61; VG Karlsruhe, Urteil vom 8.4.2022 - 7 K 4210/20 - Umdruck S. 47 f.; VG München…, Urteil vom 23.8.2022 - M 4 K 21.4317 - juris Rn. 78 ff.).

  Eine Abschiebung des Klägers in die Türkei ist zwar aufgrund des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG derzeit in absehbarer Zeit nicht vollziehbar, jedoch führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung in Ziffer 2 des Bescheides vom 20. Dezember 2022 (a. A. VG Stuttgart, Urteil vom 18.8.2022 - 9 K 3739/21 - juris Rn. 53).

• VG Hamburg, 22.02.2023 - 21 K 5877/16

  Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Kosten für eine Abschiebung (wegen …

  Im Hinblick auf Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie 2008/115 ist eine solche Rückkehrverpflichtung nicht ohne die Bestimmung eines Ziellandes vorstellbar, das eines der in Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie 2008/115/EG genannten Länder sein muss (…EuGH, Urt. v. 14.5.2020, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, juris Rn. 115;… EuGH, Urt. v. 24.2.2021, C-673/19, juris Rn. 39;… zustimmend VGH Mannheim, Urt. v. 2.1.2023, 12 S 1841/22, juris Rn. 131 m.w.N.;… OVG Greifswald, Urt. v. 7.12.2022, 4 LB 233/18 OVG, juris Rn. 75;… VG Hamburg, Beschl. v. 22.11.2022, 2 AE 4167/22, juris Rn. 13; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 48, 51;… VG Freiburg, Urt. v. 17.5.2022, 10 K 5070/19, juris Rn. 37 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43).

  Damit ist es rechtlich unmöglich, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn ein Zielland in rechtlich zulässiger Weise nicht festgelegt werden kann (…EuGH, Urt. v. 24.2.2021, C-673/19, juris Rn. 42; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 51;… VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43).

  d) Es muss in diesem Zusammenhang nicht entschieden werden, ob nach Inkrafttreten der Richtlinie 2008/115/EG eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung bereits aus diesem Grunde rechtswidrig ist (…in diesem Sinne OVG Greifswald, Urt. v. 7.12.2022, 4 LB 233/18 OVG, juris Rn. 75;… VG Hamburg, Beschl. v. 22.11.2022, 2 AE 4167/22, juris Rn. 13; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 45 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 17.5.2022, 10 K 5070/19, juris Rn. 37 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43) oder ob die Abschiebungsandrohung, ohne noch als Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG zu gelten, im Übrigen Bestand haben kann (…so wohl VG Schleswig, Urt. v. 19.10.2022, 11 A 10/20, juris Rn. 56 f.: Aufrechterhaltung der Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung).

• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters

  Die Kammer geht weiter (…siehe Urt. v. 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 45 ff.) davon aus, dass eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung nicht "auf Vorrat" erlassen werden darf, wenn eine Abschiebung in absehbarer Zukunft nicht möglich ist, weil dem Betroffenen in seinem Herkunftsstaat die Verletzung von Rechten aus Art. 3 EMRK droht und kein anderer aufnahmebereiter Staat in Betracht kommt (…siehe auch VG Freiburg, Urt. v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54; VG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2022 - 9 K 3739/21 -, juris Rn. 45 ff.).

  Dementsprechend wäre auch der Erlass einer Abschiebungsandrohung bezüglich Syrien zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig (…so bereits Urt. d. Kammer v. 13.04.2022, a.a.O., Rn. 45 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54; VG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2022 - 9 K 3739/21 -, juris Rn. 53; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 116, m.w.N.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn. 12;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2021, § 59 AufenthG Rn. 55;… Berlit, GK-AuslR, Stand: 01.12.2016, § 59 AufenthG Rn. 39;… Gordzielik, in: Huber/Mantel, AufenthG, 3. Aufl. 2021, § 59 Rn. 8).

 
• VG Hamburg, 22.11.2022 - 2 AE 4167/22

  Zum Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bei ungeklärter …

  Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (juris: EGRL 115/2008) darf nicht offengelassen werden, in welches Land die von einer Abschiebungsandrohung betroffene Person abgeschoben werden soll (…Anschluss an VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43;… Urt. v. 17.5.2022, 10 K 5070/19, juris Rn. 38; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 48, 51).(Rn.13).

  Im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie darf nicht mehr offengelassen werden, in welches Land die von einer Abschiebungsandrohung betroffene Person abgeschoben werden soll; vielmehr ist zwingend eine Zielstaatsbestimmung erforderlich (…vgl. hierzu und zum Folgenden: VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43;… Urt. v. 17.5.2022, 10 K 5070/19, juris Rn. 38; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 48, 51).

• VG Karlsruhe, 20.07.2023 - 10 K 2751/21

  Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; …

  Es liegt nahe - ohne dass dies vorliegend abschließend aufgeklärt werden müsste -, dass dem eine gewisse Organisation und Vermittlung der Eheschließungen bzw. Scheinehen zugrunde lag (vgl. insoweit VG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2022 - 9 K 3739/21 -, juris Rn. 6 ff., unter Bezugnahme auf LG Stuttgart, Urteil vom 29.06.2020 - 7 KLs 30 Js 104885/18 3012 VRs -).
• VG Arnsberg, 07.09.2023 - 10 L 704/23
  vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2022 - 9 K 3739/21 -, Rn. 61, juris, VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 26. Januar 2022 - 7 K 826/20 -, Rn. 39, juris, jeweils unter Bezugnahme auf: EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 -, juris.